Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma chiliGREEN Computer GmbH.

chiliGREEN stellt die Informationen auf den chiliGREEN-Webseiten nach bestem Wissen und Gewissen zusammen, behält sich aber Irrtümer, Preisirrtümer, Tippfehler und Änderungen ohne vorherige Ankündigung vor und übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung oder Gewährleistung für im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Informationen entstandenen Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne oder Datenverlust. Insbesondere übernimmt chiliGREEN auch keine Haftung für Links auf nicht im Einflussbereich von chiliGREEN stehenden oder fremde Webseiten und Inhalte dieser. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der chiliGREEN GmbH. in der jeweils gültigen Fassung.

Angebote, Promotion-Aktionen und "Weekmails" gelten, solange der Vorrat reicht. chiliGREEN behält sich das Recht vor, diese auch jederzeit zu ändern oder abzuändern, auch ohne vorherige Ankündigung.

Achtung: Alle Preise verstehen sich als Tagespreise. Beachten Sie, dass sich die Preise in gespeicherten Warenkörben daher ändern können und prüfen Sie diese vor Bestellung.

Sämtliche persönlichen Informationen, in deren Besitz chiliGREEN im Zuge der Abwicklung von Bestellungen, Serviceanfoderungen, allgemeinen Anfragen usw. gelangt, werden - sofern nicht explizit anders angegeben - selbstverständlich streng vertraulich und ausschließlich für Abwicklungszwecke verwendet.

Das Urheberrecht für Texte, Fotos unsw. liegt - soweit nicht anders angegeben - bei der chiliGREEN Computer GmbH., Veränderungen und die Wiedergabe sind nur bei ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.

Am Server zum Download befindliche Software ist geschütztes Eigentum des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten. Das Kopieren dieser Software - außer zur eigenen Verwendung - und Bereitstellen auf anderen Servern oder Datenträgern ist ausdrücklich untersagt, wenn nicht anders angegeben.

chiliGREEN ist eine geschützte Marke. Microsoft, Windows und Office sind registrierte Warenzeichen der Microsoft Corporation. Intel, Celeron und Pentium sind eingetragene Warenzeichen der Intel Corporation. Auch andere Produktnamen oder Marken können vom jeweiligen Hersteller, Besitzer oder Lieferanten geschützt sein.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – der chiliGREEN Computer GmbH – nachfolgend chiliGREEN genannt – gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Regelungen verpflichten chiliGREEN nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und wenn diese abweichenden Bedingungen die Gültigkeit dieser als explizite Bedingung beinhalten, es sei denn, die Gültigkeit wurde schriftlich vereinbart.

Alle von chiliGREEN erstellten Angebote sind, wenn nicht schriftlich anders festgelegt, stets freibleibend und unverbindlich. Die in (Werbe)medien angeführten Informationen sind stets unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.

Der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung. Nebenabreden (z.B. Probekauf) erlangen nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Angaben von technische Daten gelten ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung für den jeweiligen Geschäftsfall als verbindlich. Geringe Abweichungen von den Angaben zu Produkten gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind.

Für das Vertragsverhältnis gilt ausdrücklich die Schriftform als vereinbart, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Schweigen von chiliGREEN gilt auch bei ständiger Geschäftsverbindung nie als Zustimmung oder Annahmeerklärung. Alle zwischen Kunden und Mitarbeitern von chiliGREEN abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen kommen nur mit der aufschiebenden Bedingung zustande, daß sie von der Geschäftsführung innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich bestätigt werden.

Art der Versendung und Transportmittel können von chiliGREEN frei gewählt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren, sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportschäden und Fehlmengen hat der Auftraggeber sofort, spätestens jedoch am Werktag nach Erhalt der Ware bei sonstigem Ausschluss von Forderungen chiliGREEN schriftlich zu melden.

Erkennbare Transportschäden (etwa ein beschädigter Karton) sind bei sonstigem Verlust aller Ansprüche am Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschrieben zu vermerken, der Vermerk "Mit Vorbehalt übernommen" ist nicht ausreichend!

Angekündigte Liefertermine gelten – ausgenommen Fixgeschäfte – als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht verlangen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Verzug ohne Verschulden von chiliGREEN entstanden ist. Fälle höherer Gewalt entheben chiliGREEN von der Lieferpflicht. Gleiches gilt für alle unvorhergesehenen Störungen und Erschwernisse der Lieferfähigkeit, auf die chiliGREEN keinen Einfluss hat und welcher Art auch immer (Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen usw.). Insbesondere zählt hierzu auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grund auch immer, seitens einer bestehenden oder chiliGREEN in Aussicht gestellten Bezugsquelle. Für chiliGREEN besteht dann keine Verpflichtung, die vertragsgegenständliche Ware bei einer anderen Bezugsquelle zuzukaufen.

Bei Verbrauchergeschäften gilt gemäß §5i KSchG als vereinbart, dass chiliGREEN auch 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag liefern kann.

Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist chiliGREEN nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaupfreis und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. chiliGREEN behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren oder die Geschäfts-Rückabwicklung bei Nichtannahme zu verrechnen.

Es werden die jeweils gültigen Tagespreise berechnet. Eine zwischen Vertragsabschluß und Lieferung zu Lasten von chiliGREEN gehende Veränderung von Fremdwährungskursen berechtigt chiliGREEN, eine entsprechende Anpassung der Preise vorzunehmen. chiliGREEN ist berechtigt, Vorauskasse und Angeld zu begehren.

Der Kaufpreis ist vorab, bei Übernahme (Nachnahme) oder spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist chiliGREEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kontokorrentkredite zu verrechnen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche chiliGREEN durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu refundieren. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden, oder gerät dieser in Zahlungsverzug ist chiliGREEN berechtigt, alle offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Weiters ist chiliGREEN in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen sind. Für die Rückabwicklung kann ohne gesonderten Nachweis zumindest eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% des Kaufpreises gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von chiliGREEN gegen Gegenforderungen aufzurechnen.

An den Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten Eigentum von chiliGREEN. Dies gilt auch für Forderungen bzw. Zinsen und Nebenkosten aus vorangegangenen Geschäftsfällen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte grundsätzlich nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Veräußerung ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an chiliGREEN abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an chiliGREEN abzuführen. Weiters hat der Käufer Waren im Eigentum von chiliGREEN auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, chiliGREEN innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.

chiliGREEN gewährleistet ab Übergabe sechs Monate lang, dass die gelieferten Geräte bei Einhaltung allfälliger Bedienungs- und Wartungsvorschriften und bei Verwahrung und Verwendung unter handels- und verkehrsüblichen Bedingungen die vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Diese Frist wird durch Verbesserungen, Verbesserungsversuche, Nachtrag des Fehlenden usw. weder verlängert noch unterbrochen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ab Übergabe ist in jedem Fall die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und 387 HGB bleiben unberührt. Im Hinblick auf Pixelfehler bei LCD-Bildschirmen gilt Klasse II der ISO-Norm 13406-2 als vereinbarter Qualitätsstandard, wenn keine abweichenden technischen Eigenschaften angeboten oder bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart wurden.

Kaufleute sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluß spätestens am achten Tag nach der Übernahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Diese Frist gilt jedoch nicht für Transportschäden und Fehlmengen! Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Einbehaltung offener Rechnungsbeträge. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es chiliGREEN frei, die Gewährleistungsansprüche des Kunden durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rücknahme mit Refundierung des Kaufpreises nachzukommen. chiliGREEN kann den Ort für Verbesserungsarbeiten frei wählen. Zur Durchführung der mängelbehebenden Maßnahmen hat der Kunde Waren auf Wunsch von chiliGREEN an diese frei zurückzustellen. Die Fehlerbehebung durch ein Fremdunternehmen ist nur dann zulässig, wenn chiliGREEN zu Unrecht und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Mängelbehebung ausdrücklich ablehnt. Dem Kunden obliegt kein Wahlrecht zwischen Preisminderung und Verbesserung (Reparatur, Austausch etc.). Andere und weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, sämtliche Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche sowie jegliche Haftung für Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) sowie Modifikationen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder durch Dritte, den Einsatz falscher Software und den Betrieb mit Geräten, für deren Kompatibilität chiliGREEN nicht schriftlich garantiert hat, entstanden sind, sind von jeglicher Gewährleistung, Garantie und/oder Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen. Für Datenverluste oder entgangenen Gewinn des Kunden übernimmt chiliGREEN keine Haftung. chiliGREEN übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität gelieferter Waren mit anderen Hard- und Softwareprodukten, weiters treffen chiliGREEN keinerlei Warn- oder Aufklärungspflichten, bezüglich denen jegliche Haftung entfällt.

Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausnahmslos ausgeschlossen (§ 2 PHG), ebenso im Falle von Mängelfolgeschäden. Kauleute verpflichten sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß dem PHG bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen ihren Kunden zu überbinden. Bleibt eine solche Überbindung aus verpflichtet sich der Kunde, chiliGREEN schad- und klaglos zu halten und alle Kosten im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme zu ersetzen. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er chiliGREEN gegenüber ausdrücklich auf jegliche Regressforderungen.

Über die Gewährleistung hinausgehende Leistungen im Rahmen der Herstellergarantie wie Pick Up- oder vor Ort-Service bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Garantieleistungen wie Pick Up oder vor Ort-Service werden, wenn vereinbart und nicht anders angegeben, ausschließlich innerhalb Österreichs oder Deutschland erbracht.

Wird vor der Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht, so sind die Kosten für die Erstellung eines solchen vom Kunden zu bezahlen. Reparierte Geräte werden nur gegen Barzahlung (Nachnahme) ausgefolgt.

Generell besteht kein Anspruch auf Garantieleistungen durch chiliGREEN für: Streamer, Produkte, von denen Seriennummernaufkleber oder Typenschilder entfernt wurden, Software und Treiber von Dritten, Pixelfehlern bei LCD- und Notebook-Bildschirmen innerhalb der vereinbarten Fehlerklasse (s. o.), Verschleißerscheinungen bei Datenträgern, LCD-Hintergrundbeleuchtungen oder Bildröhren, Geräten mit entferntem oder gebrochenem Garantiesiegel, kosmetische Schäden und jegliche durch Fremdeinwirkung, Fehlbedienung oder Viren und dgl. verursachte Schäden.

Verbraucher können bei Geschäften im Fernabsatz bis zu vierzehn Werktage nach Vertragsabschluß ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten wobei sich chiliGREEN das Recht vorbehält, insb. bei Sonderanfertigungen (Build to Order-Geräte) einen Betrag von 20% des Nettokaufpreises für die Weiterverwertung solcher Geräte einzubehalten. Bereits einbezahlte Beträge werden umgehend rücküberwiesen. chiliGREEN behält sich das Recht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor, wenn Waren Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen oder nicht mit dem kompletten Lieferumfang inkl. Verpackung retourniert werden.

Alle Rücksendungen an chiliGREEN müssen frei von Transport- und Nebenkosten und nach Anforderung einer Rücksendenummer erfolgen, wobei der Versender das Transportrisiko trägt. Die Ware muss sich in einwandfreiem und komplettem Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden. Für Schäden, die bei der Rücksendung durch schlechte Verpackung entstehen, haftet chiliGREEN nicht. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen setzt weiters voraus, dass ein zur Seriennummer passender Kaufnachweis (Rechnung) des Gerätes erbracht wird. Stellt sich heraus, dass keine Mängel vorliegen oder andere, die Gewährleistung betreffende Angaben unrichtig waren, so behält sich chiliGREEN vor, eine Bearbeitungspauschale zu verrechnen.

Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen an chiliGREEN zurückzusenden, bei der sonstigen Verpflichtung, beispielsweise anfallende Umsatzsteuerforderungen zu bezahlen. Jeder Kunde, der Produkte, Technologie oder technische Daten, insbesondere Geräte – auch in be- oder verarbeiteter bzw. zerlegter Form – exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer zu überbinden.

Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmen- oder Personendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden. chiliGREEN wird diesbezüglich alle Datenschutzbestimmungen und den ausdrücklichen Wunsch, die Daten nicht für Direktmarketing zu nutzen, beachten.

Ausschließlicher Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Linz. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart, für Vertragspartner mit Sitz außerhalb Österreichs nach Wahl von chiliGREEN auch Frankfurt am Main. chiliGREEN ist berechtigt, auch bei anderen Gerichten Klagen einzubringen. Abweichend davon gelten für Verbraucher die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz sowie das Wohnsitzgericht als sachlich und örtlich zuständig als vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechtes ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB beispielsweise im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

chiliGREEN ist berechtigt, die AGB anzupassen und den Kunden, auch per E-Mail, von der Abänderung zu informieren. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang, so gelten diese als vom Kunden akzeptiert und vereinbart.